Zuhorn & Partner

Der Bundesrat hat am 18.12.15 einem von dem Bundestag vorgelegten Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Dadurch können die Neuregelungen wie geplant im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die öffentliche Auftragsvergabe wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher. So kommentiert …→ weiterlesen

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem …→ weiterlesen

In der vom Bundesverband für Unternehmensjuristen (BUJ) deutschlandweit durchgeführten Umfrage zu Wirtschaftskanzleien wird Zuhorn & Partner im Datenschutzrecht empfohlen. An der Befragung 2015/2016 beteiligten sich insgesamt 700 Unternehmen, Verbände und Vereine. Die teilnehmenden Unternehmen …→ weiterlesen

Die in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig von dem Auftraggeber gestellte Klausel "Massenänderungen - auch über 10% - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist unwirksam. Der Auftragnehmer wird hierdurch unangemessen benachteiligt, denn die Klausel schließt nicht nur …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.11.2015 seine bisherige Rechtsprechung tw. aufgegeben und entschieden, dass eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche zugrunde legt und …→ weiterlesen

Der Kläger betraut in 1998 den beklagten Architekten mit den Leistungen der Leistungsphasen (LPh) 1 bis 8 nach HOAI für die Errichtung eines Gewerbeobjekts. Das Gebäude wurde am 1999 in Betrieb genommen, die Schlussrechnung des Architekten im Juni 2000 beglichen. Im März 2002 kommt es an einem …→ weiterlesen

Stärkung der Rechte von Leiharbeitern hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung: Mit Urteil vom 04.11.2015 (Az.: 7 ABR 42/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei der Ermittlung der Schwellenwerte für das Wahlverfahren eines Aufsichtsrats wahlberechtigte Leiharbeiter genauso …→ weiterlesen

Zieht der Mieter seine Verlängerungsoption, führt das nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass er für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist- gleichgültig, ob er sich diese Rechte vorbehalten hat oder nicht. BGH, Urteil vom 14.10.2015, Az: XII ZR 84/14 …→ weiterlesen

Am 01. November 2015 ist bundesweit ein einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Vermieter sind nun dazu verpflichtet, ihren Mietern schriftlich oder in elektronischer Form den Ein- und Auszug aus der Wohnung zu bestätigen. Diese Bescheinigung ist von den Mietern wiederum innerhalb von …→ weiterlesen

Wieder einmal: Mindestsatzunterschreitung, diesmal aus einem besonders kreativen Grund: Der Architekt plante, eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Bauträger einzugehen und ihn mit günstiger erster Abrechnung zu locken! Der vom Architekten verklagte Bauträger schloss mit Architekten einen …→ weiterlesen