Zuhorn & Partner

Grundsätzlich ist ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten. Denn der Wohnung kommt als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zu. Deshalb fordert die …→ weiterlesen

„Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt einheitlich in 10 Jahren“ (LG München I, Beschluss vom 2.11.16 - 5 O 1618/16) Dagegen: „Da der Bauträgervertrag einen typengemischten Vertrag darstellt, ist bzgl. der Vergütung eine Teilung in einen kaufrechtlichen und einen werkvertraglichen Teil …→ weiterlesen

Haben die Bauvertragsparteien kein gemeinsames Aufmaß genommen, so muss der Auftragnehmer (AN) vortragen und ggf. beweisen, dass er die abgerechneten Bauleistungen tatsächlich erbracht hat. Der Auftraggeber (AG) kann sich auf ein einfaches Bestreiten der Richtigkeit des Aufmaßes beschränken; er …→ weiterlesen

Zehn deutsche Datenschutzbehörden haben angekündigt, rund 500 Unternehmen zum internationalen Datentransfer schriftlich zu befragen. Die zufällig ausgewählten Unternehmen sollen Auskunft darüber geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA oder andere Länder außerhalb der EU/EWR …→ weiterlesen

Das LAG Hamm hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil der Arbeitgeber eine übermäßige Privatnutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nicht nachweisen konnte. Der Arbeitgeber wollte die übermäßige Nutzung durch Protokolldaten eines Keyloggers beweisen. Durch …→ weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 9. September 2016 herausgegeben. Damit gelten die Teile A und C der VOB 2016 ab 1. Oktober 2016. Die neue Gesamtausgabe …→ weiterlesen

Herr Rechtsanwalt und Notar Frank Wolske hält auch in diesem Jahr einen Vortrag auf dem Immobilienmarkt der Sparkasse Essen. Am 24.09.2016 um 13:45 Uhr wird der "neue" Mietspiegel der Stadt Essen und dessen Anwendung vorgestellt. Zu diesem Vortrag sind Sie herzlich eingeladen und können sich gerne …→ weiterlesen

Der Sachverhalt: Ein Gewerberaummietvertrag regelt, wie so oft in der Praxis, formularmäßig, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auf eigene Kosten regelmäßig erledigen muss. So weit, so gut. Allerdings hatte der Vermieter das Mietobjekt dem Mieter unrenoviert …→ weiterlesen

Wir freuen uns sehr über den erfolgreichen Abschluss des Fachlehrgangs zur Rechtswirtin durch unsere langjährige Mitarbeiterin Frau Julia Langner. Der fachliche Umfang und die Anforderungen an die Prüfung zum Rechtswirt liegen sehr nahe an der juristischen Stofffülle welche für die erste …→ weiterlesen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt ab dem 25.05.2018. Auch wenn die Verordnung unmittelbare Wirkung in allen EU Mitgliedstaaten entfalten und die nationalen Datenschutzgesetze ablösen wird, sieht die DSGVO einige Öffnungsklauseln vor. Die von den Öffnungsklauseln betroffenen …→ weiterlesen