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Neue Kündigungssperrfristverordnung für NRW beschlossen
Am 24. Januar 2012 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen beschlossen.
Damit hat die Landesregierung von der Ermächtigung in &se... [Mehr]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung
06.05.2011
Der BGH hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistungen für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Nachdem der Mieter für drei Monat... [Mehr]
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
05.01.2011
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden.
Die Beklagten bezogen eine Wohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamiliengebäudes. Zum Zeitpunkt des Einzugs der Beklagten befand sich neben der Wohnung im Erdgeschoss des Hauses noch eine we... [Mehr]
BGH: Vermieter darf im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind
30.12.2010
In einer veröffentlichten Pressemitteilung weist der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung hin, in der er darüber zu entscheiden hatte, ob ein Vermieter die Messwerte eines nicht geei... [Mehr]
BGH weicht die Mietminderungsmöglichkeiten von Mietern wegen Unterschreitung der Flächenangaben im Mietvertrag auf
30.12.2010
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung auf eine Entscheidung hin, in der er die Möglichkeiten zur Minderung der Miete wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche einschränkt.
Nach BGH-Rechtsprechung stellt die An... [Mehr]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Mieter hinsichtlich der Kautionszahlung ein Zurückbehaltungsrecht haben, bis der Vermieter ein insolvenzfestes Mietkautionskonto mitgeteilt hat
15.10.2010
Mit Urteil vom 13.10.2010 hat der Bundesgerichtshof in einer derzeit noch nicht veröffentlichten Entscheidung Mietern Recht gegeben, die die Zahlung der mietvertraglich vereinbarten Sicherheit... [Mehr]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schadensersatzpflicht eines Mieters bei eigenmächtiger Räumung einer Mietwohnung ohne Räumungstitel
15.10.2010
In dem Urteil vom 14.07.2010 hat der Bundesgerichtshof einem Mieter Recht gegeben, dessen Mietwohnung in seiner Abwesenheit durch den Vermieter geräumt wurde, ohne dass letzterer zuvor einen Räumungstitel gerichtlich erwirkte.
D... [Mehr]
BGH: Wohnungseigentümer keine Gesamtschuldner für Schulden aus mit WEG geschlossenem Vertrag
30.09.2010
Die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haften in der Regel nicht gesamtschuldnerisch für Schulden der Gemeinschaft, wenn der Gläubiger den Vertrag, aus dem sich der Anspruch ergibt, mit der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen hat. Dies hat de... [Mehr]
Bei Frist für Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag
30.09.2010
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit. Dies hat der Bundesgerichtshof am 13.07.2010 entschieden (Az.: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09). Die Karenzzeit von drei Werktagen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats einge... [Mehr]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht von Vätern nichtehelicher Kinder
Das Familiengericht wies die Anträge in Anwendung der geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle und Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der... [Mehr]
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