Maklerrecht

Mit dem Begriff Maklerrecht werden sämtliche Rechtsfragen um die Tätigkeit eines Maklers umschrieben. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Vermittlung von Immobilien und Wohnraum, sondern betrifft auch die gleichzeitige) Vermittlung von Finanzierungsangeboten.

Im Mittelpunkt stehen meist Probleme um den Provisionsanspruch des Maklers, insbesondere ob ein solcher Anspruch entstanden und wann die Provision verdient ist. Die Beantwortung hängt unmittelbar mit der Ausgestaltung des Maklervertrages und den konkreten Umständen der Beauftragung im Einzelfall zusammen.

Die dürftigen rechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zum Maklervertragsrecht haben dazu geführt, dass das Maklerrecht weitestgehend Richterrecht und die Lösung für den jeweiligen Einzelfall gesondert zu erarbeiten ist.

Neben den §§ 652 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist für den Immobilienmakler das Wohnungsvermittlungsgesetz - welches jedoch nicht auf die Vermittlung von Gewerberäumen Anwendung findet - von Bedeutung. Dieses regelt neben der Provisionshöhe u.a. auch Fragen der Verflechtung.

Bedeutsam - zum Beispiel für Alleinaufträge - sind die Bestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

Der gewerbsmäßige Makler bedarf im Übrigen der behördlichen Erlaubnis und hat Anzeigepflichten zu beachten. Hier gewinnen die §§ 14, 15 a, 15 b sowie 34 c Gewerbeordnung Bedeutung. Bedeutsam sind überdies die Makler- und Bauträgerverordnung, ferner die standesrechtlichen Vorschriften der Verbände (heute IVD als Zusammenschluss aus RDM und VDM). Der RDM hat überdies Geschäftsgebräuche für Gemeinschaftsgeschäfte unter Maklern entwickelt, die allerdings vereinbart werden müssen. Auch haben die Verbände Wettbewerbsregelungen erlassen, um einem den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten entgegenzuwirken. Die Verbände können gegenüber ihren Mitgliedern Sanktionen aussprechen.