Aktuelles

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Geplante Änderungen der HOAI

Gesetzesentwurf zur Änderung der HOAI: Mindest- und Höchstsätze sollen gestrichen werden Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung plant erhebliche Veränderungen für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Honorare für Ingenieure und Architekten werden künfti…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof zum Mietminderungsrecht bei Baulärm

Bundesgerichtshof: Baulärm in der Nachbarschaft ist i.d.R. kein Mietmangel Seit der so genannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 ist umstritten, ob und inwiefern der Mieter wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf. Für den Vermiet…→ weiterlesen

EuGH kippt Privacy Shield

Der EuGH hat mit heutigem Urteil den EU-US Privacy Shield für unzureichend erklärt. Das informelle Abkommen zwischen der EU und den USA hatte bislang den Datentransfer von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt, wenn die Empfänger der Daten entsprechend zertifiziert waren. Dieser Sonderweg im Be…→ weiterlesen

NOTARIAT - FAQ zur aktuellen Situation

Liebe Mandanten, grundsätzlich läuft der Betrieb des Notariats und anwaltlichen Betreuung in der aktuellen Situation unverändert weiter. Wir unterstützen Sie in der Krise umfassend und tragen unseren Teil dazu bei, die Infrastruktur in unserem Land so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Dabei tref…→ weiterlesen

Corona- Pandemie: Einige Gedanken zu Auswirkungen auf Bauverträge

Anknüpfungspunkt für Vertragsanpassungen: Der Begriff der „Höheren Gewalt“ Die Corona-Krise ist vorbehaltlich im Einzelfall zu berücksichtigender Umstände grundsätzlich wohl als ein Fall der so genannten höheren Gewalt einzustufen. Was ist „höhere Gewalt“? Das ist ein Ereignis, das der Sphäre keiner der Vertr…→ weiterlesen

Gesetzesinitiative zum Schriftformerfordernis im Mietrecht

Schriftformerfordernis im Mietrecht- § 566 BGB soll neugefaßt werden Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur noch dem Erwerber ein zu…→ weiterlesen